Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition „Keine Abschiebungen von Arbeitskräften“, die von 2.302 Personen unterstützt wird, beraten. Die Petentin fordert, Abschiebungen von Geflüchteten zu verhindern, die sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden. Diese Personen würden sich um ihre Integration bemühen, gesetzliche Vorgaben einhalten und einen wertvollen Beitrag zur Wirtschaft leisten. Trotz dieser Bemühungen würden sie jedoch häufig abgeschoben, da sie aufgrund ihrer beruflichen Einbindung besonders leicht erreichbar seien.

Der Ausschuss teilt diese Intention der Petition und betont, dass die Integration über Arbeit und Ausbildung eine der wichtigsten Maßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung ist. Zudem ist die Arbeitskraft von Ausländern für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung.

Der Ausschuss begrüßt daher Maßnahmen wie das „Grundkompetenzscreening“ und die Beratungsnetzwerke Alle an Bord! – PAM und BOAT, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Ausschuss kann die Kritik der Petentin nachvollziehen, dass gerade gut integrierte Menschen abgeschoben werden, und stellt fest, dass die Vollziehung von Abschiebungen nach geltendem Recht den Ausländerbehörden keine Ermessensspielräume lässt.

„Die Kritik der Petentin, dass trotz erkennbarer Integrationsbemühungen ausgerechnet Geflüchtete, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, abgeschoben werden, kann der Ausschuss gut nachvollziehen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Behörden sich bei der Vollziehung von Abschiebungen bewusst auf Personen konzentrieren, die aufgrund ihrer Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit leichter anzutreffen sind.“

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass verschiedene Instrumente wie die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung sowie die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung geschaffen wurden, um eine legale Erwerbs- und Ausbildungsmigration zu ermöglichen.

„Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die von der Petentin zu Recht aufgezeigte Problematik im parlamentarischen Raum ernst genommen wird. Er verbindet dies mit der Erwartung, dass Geflüchtete künftig im Rahmen des geltenden Rechts besser beraten werden und eine gerechte Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe und beruflichen Integration erhalten.“

Der Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen, die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten konsequent anzuwenden und die Verfahren zu beschleunigen. Weitere Anträge zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten werden derzeit im Innen- und Rechtsausschuss beraten.

Weitere Informationen: www.landtag.ltsh.de/petitionen/keine-abschiebungen-von-arbeitskrften/