MSJFSIGSH: Beratungserlass ist aktualisiert

Der Beratungserlass wurde aktualisiert und der einstimmige Landtagsbeschluss zur „Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit“ eingearbeitet. Zuwanderungsbehörden sind konkret verpflichtet proaktiv über passende aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zu informieren:

Ausländerbehörden sollen vor Einleitung konkreter aufenthaltsbeendigender Maßnahmen Bleibeperspektiven ausschöpfen. In diesem Zusammenhang wird auch noch auf den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Jahr hingewiesen:

"Ziel der Landesregierung ist es, die Wahrnehmung der gegebenen und noch zu erwarten- den aufenthaltsrechtlichen Chancen möglichst vielen Menschen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird (auch) auf den einstimmigen Landtagsbeschluss 20/3463 vom 24. Juli 2025 „Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit“ explizit hingewiesen, mit dem der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, darauf hinzuwirken, dass die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden die „gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten [der] Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung [§§ 60c, 60d AufenthG] sowie bleiberechtliche Verfestigungsmöglichkeiten bei nachhaltiger Integration, wie zum Beispiel nach § 25a, § 25b, § 16g, 19d Aufenthaltsgesetz, konsequent vor der Einleitung konkreter aufenthaltsbeendigender Maßnahmen [zu] erteilen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.“"

Ausländerbehörden sollen proaktiv Geflüchtete beraten:

"Hierzu gehört auch, dass die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden ausreisepflichtige Personen von Amts wegen und proaktiv hinsichtlich etwaiger Möglichkeiten zur Erteilung asylunabhängiger Aufenthaltstitel oder Duldungen beraten."

Auch sollen Geflüchtete frühzeitig auf Mitwirkungspflichten und Handlungsempfehlungen hingewiesen werden:

"Aus der Beratung können sich Handlungsempfehlungen an die Betroffenen ergeben, aber auch zwingende Mitwirkungspflichten. Beides sollte den Betroffenen frühzeitig auf geeignete Art und Weise, in erster Linie digital (z.B. per E-Mail oder durch einen entsprechenden Internetauftritt der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden) und dort, wo es nicht möglich ist, ggf. durch Merkblätter, Standardschreiben oder auch förmliche Verwaltungs- akte, mitgeteilt werden"

Beratungsanfragen dürfen nicht pauschal wegen fehender Zeiten abgelehnt werden

"Die Beratung darf nicht pauschal mangels zeitlicher Kapazitäten abgelehnt werden. Die Zurückstellung aufgrund notwendiger Prioritätensetzung bleibt unberührt."

Der gesamte Erlass ist hier zu finden.