Neuregelungen für den Zugang zu Sprachförderung seit 1.8.2019

Mit dem Inkrafttreten des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes haben sich die Zugangsregeln für Geflüchtete mit Gestattung und Duldung geändert, hier eine kurze Zusammenfassung und weitere Quellen:

Integrationssprachkurse

  • Wie bisher haben Geflüchtete mit  Gestattung aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern  keinen  Zugang zu  Integrationssprachkursen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Senegal, Ghana und die Mitgliedsstaaten der EU)
     
  • Geflüchtete  mit  Gestattung dürfen ohne Wartezeit und ohne besondere Voraussetzungen an Integrationssprachkursen teilnehmen, wenn ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenhalt zu erwarten ist. Die Liste der Länder mit erwarteter guter Bleibeperspektive wurde reduziert, dadurch gilt dies nur noch für Geflüchtete aus Syrien und Eritrea.
     
  • Geflüchtete mit Gestattung aus allen weiteren Herkunftsländern ( z.B Iran, Irak, Somalia, Afghanistan, Jemen ……)  können jetzt zu Integrationssprachkursen zugelassen oder verpflichtet werden,
    wenn
     sie
    • vor dem 1. August 2019 eingereist sind und
    • sich seit mindestens 3 Monaten   gestattet  in Deutschland aufhalten  und
    • arbeitsmarktnah sind, dh. wenn sie
      • keinem Arbeitsverbot unterliegen  und
      • bei einer Agentur für Arbeit ausbildungssuchend oder arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder
      • eine Arbeit haben  oder
      • in Berufsausbildung sind  oder
      • in einer Maßnahme zur  Berufsvorbereitung  oder
      • in der ausbildungsvorbereitenden Phase der assistieren Ausbildung sind  oder
      • wenn sie dem Arbeitsmarkt wegen der Erziehung von Kindern unter 3 Jahren nicht zur Verfügung stehen.

                           Für die Beantragung der Teilnahmeberechtigung muss eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit oder
                           der Arbeitgebenden  eingereicht werden. (siehe auch das Antragsformular des BAMF)

  • Geflüchtete mit Duldung können am Integrationsprachkurs teilnehmen,
    wenn sie eine Ermessensduldung nach §60a Abs. 2 Satz 3 (auch Ausbildungsduldung) haben.

 

Berufsbezogene Deutschkurse

  • Für Geflüchtete mit Gestattung Für die Teilnahme anberufsbezogenen Deutschkursen gelten die gleichen Zugangsregelungen wie oben.
  • Geflüchtete mit Duldung können an berufsbezogenen Deutschkursen teilnehmen, wenn sie
    • eine Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz 3 (auch Ausbildungsduldung) haben (in der Regel ab
      Sprachniveau B1) oder
    • seit 6 Monaten eine Duldung haben und arbeitsmarktnah sind (Voraussetzungen "arbeitsmarktnah" siehe oben).
      Für diese Gruppe ist auch der Zugang zu Berufssprachkursen unter B1 sowie zu   Spezialsprachkursen möglich


Weitere Informationen:

Weisung der Bundesagentur für Arbeit - Änderungen beim Zugang zu Sprachförderung

Übersicht von Claudius Voigt, GGUA e.V., herausgegeben von IQ Netzwerk Niedersachsen
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/sprachfoerderung2019.pdf

Merkblatt des BAMF zur Öffnung der Integrationskurse
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-121_merkblatt-oeffnung-Integrationskurse.pdf?__blob=publicationFile

Rechtsgrundlagen
§ 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz neu
§ 44a Abs. 1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz neu
§ 45a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz neu
§ 4 und §13 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) neu