In Deutschland hat der allgemeine Anstieg der Lebenshaltungskosten, vor allem in Verbindung mit den hohen Energie- und Mietpreisen, bei vielen Menschen während der letzten Krisenjahre zu Reallohnverlusten und einem neuen Höchststand der Armutsquote geführt.
Asylsuchende aus Drittstaaten – eine Ausnahme bilden ukrainische Schutzsuchende - sind laut dem Paritätischem Armutsbericht 2022 besonders von Armut betroffen. Zum einen sind sie überproportional häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen in dem sogenannten Niedriglohnsektor als ungelernte Helfer*innen beschäftigt. Zum anderen beziehen sie Asylbewerberleistungen, die unter den Leistungen des SGB II und SGB XII liegen. Gleichzeitig ist der Bedarf an ausgebildeten Fachkräften sowie Helfertätigkeiten weiterhin hoch. Für Wirtschaft und Politik spielen bei der Bekämpfung/Beseitigung des Fach- und Arbeitskräftemangels auch die Schutzsuchenden eine zentrale Rolle. So sollen mithilfe der arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten die negativen Effekte des demografischen Wandels abgeschwächt werden.
Damit Geflüchtete qualifizierte und besser bezahlte Beschäftigung aufnehmen können, sind spezifische Fördermaßnahmen und Qualifizierungsangebote notwendig. Eine nachhaltige und sicher Tätigkeit erfordert eine Berufsausbildung. Erschwert wird dieser Weg der Qualifizierung aber durch unzureichende Förderung, z.B. beim Spracherwerb.
Die Wohnverhältnisse, z.B. in Gemeinschaftsunterkünften führen zudem dazu, dass dort in der Regel wohnverpflichtete Geflüchtete keinen eigenen Raum zum Lernen und Erholen haben. Daneben sind all zu oft die aufenthaltsrechtliche Genehmigungsverfahren durch die Zuwanderungsbehörden so kompliziert und langwierig, dass Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse nicht zustande kommen oder verloren gehen und zu Unsicherheiten bei Geflüchteten, aber auch bei Arbeitgebenden und Betrieben führen.
Unsere Forderungen
Zum Tag der Arbeit fordern wir daher, dass auch geflüchteten Menschen gegenüber ungebrochen
solidarisch eine menschenwürdige und selbstbestimmte Teilhabe durch Arbeit ermöglicht wird.
Deshalb fordern wir:
- Volle SGB-Sozialleistungen für alle Geflüchteten. Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetz. - Sozialen Wohnungsbau stärken, vor allem in den großen Kreisfreien Städten, damit
Geflüchtete nicht mehrere Monate oder gar Jahre in Gemeinschaftsunterkünften verweilen
müssen. Aufhebung der Wohnverpflichtung. - Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung beheben, Stellen in den ABHs
(Zuwanderungsbehörden)aufstocken. Bearbeitungszeiten verkürzen, durch Entschlackung
sachfremder Zuständigkeiten der Ausländerverwaltung, z.B. die Erteilung von
Beschäftigungserlaubnissen. - Aufstockung der Integrationskursplätze und Schaffung von landesweiten berufsbegleitenden
Sprachangeboten.
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