Aktuelles

Mit dem Inkrafttreten des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes haben sich die Zugangsregeln für Geflüchtete mit Gestattung und Duldung geändert, hier eine kurze Zusammenfassung und weitere Quellen:

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Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ist seit 1.8. in Kraft und eröffnet neue Zugänge, legt aber auch fest, dass Geflüchtete mit Gestattung keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben. Geflüchtete mit Gestattung, die eine dem Grunde nach nach BAFöG und BAB förderfähige Ausbildung aufnehmen, sollen zukünftig Asylbewerberleistungen aufstockend erhalten können,

Aber: die entsprechende Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Sie gilt voraussichtlich erst zum 1.9.2019.

In Schleswig-Holstein gilt bis dahin weiter der Erlass des Landesinnenministeriums vom 15.1.2019
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/MILISH_Berufsausbildung-Leistungen-gem-AsylbLG_20190115.pdf

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Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ist seit 1.8. in Kraft. Es eröffnet auch für Geflüchtete mit Gestattung und Duldung aus Herkunftslandern  mit offener Bleibeperspektive Zugänge zu Ausbildungsförderinstrumenten und zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen, legt aber auch fest, dass Geflüchtete mit Gestattung nun keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben. Eine Übergangsregelung gibt es für diejenigen, die aus den verbleibenden zwei Ländern mit guter Bleibeperspektive kommen. (Syrien und Eritrea.).

Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ist kein eigenständiger Gesetzestext sondern regelt als Artikelgesetz Änderungen in schon bestehenden Gesetzestexten.
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/bgbl119s1029.pdf

Hier finden Sie aktuelle Übersichten zu den Neuregelungen:
 

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Das neue Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung tritt erst am 1.1.2020 in Kraft. Im Vorfeld hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein einen Erlass herausgegeben, der die zukünftige Neuregelung im Rahmen der derzeitigen Gesetzgebung berücksichtigt.

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Am 6.8. trat die Änderung von §32 Beschäftigungsverordnung in Kraft, mit der die Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen unbefristet und bundesweit entfällt.

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Seit 1.8.2019 gelten nur noch Geflüchtete aus Syrien und Eritrea als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive.

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Am 7. Juni 2019 wurde ein umstrittenes Gesetzespaket im Bundestag beschlossen und am 28. Juni vom Bundesrat bestätigt. Es enthält zahlreiche aufenthaltsrechtliche Restriktionen, die sich auch auf Aspekte der Arbeitsmarktintegration auswirken.

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Unternehmer in Glückstadt setzt auf Geflüchtete als motivierte Mitarbeiter*innen

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Die wichtigsten Ausbildungsberufe wie auch die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Fischerei kurz zusammengefasst.

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Das neue Projekt des IQ Netzwerks "Faire Integration Schleswig-Holstein" bietet Geflüchteten und Drittstaatenangehörigen eine Beratung zu Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt, zum deutschen Arbeitsrecht und den damit verbundenen sozialrechtlichen Fragen an.

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