Rechtliches

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Erlass aus Schleswig-Holstein zur Ausstellung von Reiseausweisen für Afghan*innen

Im August 2023 hat das Ministerium für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein einen Erlass…

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Erhöhung des Kinderzuschlags

Der neue Höchstsatz des Kinderzuschlags beträgt seit dem 01.01.2023 250€.

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Aktualisierte Liste der Länder mit guter Bleibeperspektive

Seit dem 17.01.2022 sind Eritrea, Syrien, Somalia und Afghanistan Länder mit guter Bleibeperspektive.

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Sozialgericht Nürnberg: Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

In einem Eilbeschluss hat das Sozialgericht Nürnberg die Bezirksregierung von Mittelfranken verpflichtet, einem ukrainischen Jungen mit Trisomie 21…

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Anwendungshinweise für Passbeschaffung für Eritreer*innen mit subsidiärem Schutzstatus

In einer Rundmail gab das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung SH eine Einschätzung für die…

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Chancenaufenthaltsrecht am 31.12.2022 in Kraft getreten

Am 31. Dezember 2022 ist das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft getreten. Es soll Tausenden von Menschen, die lange in Deutschland leben und…

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Chancenaufenthaltsrecht ist beschlossen

Das Migrationspaket 2022 mit einem neuen Chancenaufenthaltsrecht für Menschen mit Duldung und weiteren Gesetzesänderungen wurde am 02.12.2022 im…

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Identitätsklärung Eritreische Geflüchtete – BVG: Reueerklärung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 entschieden, dass die Abgabe einer sogenannten Reueerklärung, die die…

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1. Lesung der Gesetzesänderungen u.a. des Chancenaufenthaltsrechts im Bundestag

Das Migrationspakekt mit Gesetzesänderungen bzw. Neuregelungen zum Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz, geplanten Änderungen zu §25a und §25b und zum…

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Zugang zu Leistungen mit Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine fachliche Weisung zur Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG oder entsprechender…

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Unterkunftszuschuss für Azubis vom Land Schleswig-Holstein beantragbar

Das Land Schleswig-Holstein bietet pandemiebedingt eine finanzielle Unterstützung für Auszubildende an, die für Blockunterricht an Berufsschulen vor…

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Anwendungshinweise des Landesinnenministeriums zur Aufenthaltserlaubnis nach §25b AufenthG

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein hat am 16.07.2020 Anwendungshinweise zum § 25b…

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Ausbildungsduldung: Neuregelung - Gesetzestext, Landeserlass und Arbeitshilfen

Seit dem 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Duldung für Ausbildung und Beschäftigung in Kraft. Hier finden Sie den Gesetzestext, den Landeserlass sowie…

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