Rechtliches
Abschiebestopp in den Iran für drei Monate
Die Landesregierung hat wegen der Menschenrechtslage im Iran Abschiebungen für drei Monate ausgesetzt, gestützt auf §60a des Aufenthaltsgesetzes. Der…
Sperrfrist bei Einbürgerung möglich
Gesetzesänderung: Wer im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung…
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Die geplante Einstufung sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung statt per Gesetz und ohne Zustimmung des Bundesrats ist beschlossen.
Redaktionelle Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Auch ab Januar 2026 wird ein Wechsel vom Chancen-Aufenthaltsrecht nach §§ 25a und b AufenthG möglich sein, wenn die 18 Monate abgelaufen sind. Das…
Gesetzesentwurf: Kein Bürgergeld mehr für ab dem 1.April 2025 eingereiste Ukrainer*innen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nachdem Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, kein…
Geplanter Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen mit Einreise nach April 2025
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr Bürgergeld bekommen,…
Vorübergehender Schutz für Ukrainer*innen bis März 2027 verlängert
Der befristete Aufenthaltstitel „vorübergehender Schutz“, der für ukrainische Geflüchtete bisher bis März 2026 gilt, wurde nun geschlossen von…
Syrien F.A.Q. aktualisiert – wichtige Änderungen
Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH: Aus dem Rundschreiben des Sozialministeriums SH vom…
Aktualisierung zum FAQ zu Syrien vom MSJFSIGSH
Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH
MSJFSIGSH: Das Syrien-Angehörigen-Landesaufnahmeprogramm ist nicht verlängert
Die Landesaufnahmeanordnung Syrien vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung…
Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis § 16g AufenthG während der Ausbildung
Seit 2024 gibt es für Geduldete die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung die sogenannte „Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für…
Erlass vom MSJFSIGSH zum Asylbewerberleistungsgesetz
Bund und Länder wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in breiterem Maße zu nutzen. Das…
MSJFSIGSH: Grunderlass Afghanistan
Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.204 wurde mit Wirkung vom 7.1.2025 vom Sozialministerium bzgl. aufenthaltsrechtlicher Regelungen für in…
Deutsche Umsetzung der Verlängerung der EU-Massenzustromsrichtline
Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 22.11.2024 zwei neuen Rechtsverordnungen zur deutschen Umsetzung der Verlängerung der…
Kürzung des AsylbLG-Regelsatzes ab 2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Regelsatz für Menschen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG im Jahr 2025 zu kürzen. Im Gegensatz zu den…
MSJFSIGSH: Neufassung Erlass zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Neufassung der Erlassregelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine infolge der Fünften Verordnung des BMI zur Änderung der…
Verlängerung der Massenzustromsrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März…
Mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander
Mit Urteil BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Ausländer*innen mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander…
(Un-)zumutbarkeit der Passbeschaffung für – in Deutschland aufhältige – afghanische Staatsangehörige
Fortlaufende Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für – in Deutschland lebende – afghanische Staatsangehörige
Neue Anwendungshinweise vom BMI zur Massenzustromrichtlinie
Das BMI hat neue Anwendungshinweise zur Ukraine Massenzustromrichtlinie veröffentlicht.
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist verlängert
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis Ende des Jahres verlängert – allerdings nicht mehr für Drittstaatsangehörige.
Aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Das BMI hat überarbeitete Anwendungshinweise zu § 104c AufenthG veröffentlicht. Es gibt einige wesentliche Änderungen.
Erlasse für §§ 25a und 25b in Schleswig-Holstein aktualisiert
Das Land Schleswig-Holstein hat die Erlasse für §§ 25a und 25b AufenthG aktualisiert.
Relevante Gesetzesänderungen in Kraft
Zum Jahreswechsel und zum 1. Januar 2024 sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die unten zusammengefasst sind. Sie betreffen den…
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine geflohene Menschen sind bis zum 4. März 2025 verlängert.