Rechtliches

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Neue Anwendungshinweise vom BMI zur Massenzustromrichtlinie

Das BMI hat neue Anwendungshinweise zur Ukraine Massenzustromrichtlinie veröffentlicht.

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Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist verlängert

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis Ende des Jahres verlängert – allerdings nicht mehr für Drittstaatsangehörige.

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Aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Das BMI hat überarbeitete Anwendungshinweise zu § 104c AufenthG veröffentlicht. Es gibt einige wesentliche Änderungen.

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Verlängerung der Syrien-Angehörigen-Aufnahmeverordnung

Die Landesaufnahmeanordnung Syrien wurde vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und…

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Erlasse für §§ 25a und 25b in Schleswig-Holstein aktualisiert

Das Land Schleswig-Holstein hat die Erlasse für §§ 25a und 25b AufenthG aktualisiert.

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Relevante Gesetzesänderungen in Kraft

Zum Jahreswechsel und zum 1. Januar 2024 sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die unten zusammengefasst sind. Sie betreffen den…

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Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine geflohene Menschen sind bis zum 4. März 2025 verlängert.

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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – erste Änderungen in Kraft

Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind in Kraft getreten. Einige Änderungen, wie die eingeschränkte Möglichkeit eines Spurenwechsels,…

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Erlass aus Schleswig-Holstein zur Ausstellung von Reiseausweisen für Afghan*innen

Im August 2023 hat das Ministerium für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein einen Erlass…

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Erhöhung des Kinderzuschlags

Der neue Höchstsatz des Kinderzuschlags beträgt seit dem 01.01.2023 250€.

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Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ – Bedeutung für die Arbeitsmarktintegration

Für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ ist die Arbeitsmarktintegration mit vielen Hürden verbunden. Bei der MPK vom 10. Mai wurde…

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Aktualisierte Liste der Länder mit guter Bleibeperspektive

Seit dem 17.01.2022 sind Eritrea, Syrien, Somalia und Afghanistan Länder mit guter Bleibeperspektive.

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Sozialgericht Nürnberg: Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

In einem Eilbeschluss hat das Sozialgericht Nürnberg die Bezirksregierung von Mittelfranken verpflichtet, einem ukrainischen Jungen mit Trisomie 21…

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Anwendungshinweise für Passbeschaffung für Eritreer*innen mit subsidiärem Schutzstatus

In einer Rundmail gab das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung SH eine Einschätzung für die…

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Chancenaufenthaltsrecht am 31.12.2022 in Kraft getreten

Am 31. Dezember 2022 ist das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft getreten. Es soll Tausenden von Menschen, die lange in Deutschland leben und…

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