Die Regierungsfraktionen CDU und die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für ein novelliertes Integrations- und Teilhabegesetz veröffentlicht. Auch zum…

Der Bundesrat hat einer Initiative von Schleswig-Holstein zugestimmt, dass Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung ein besseres Bleiberecht erhalten…

Bundesrat und Bundestag haben die Gesetzesänderungen zur GEAS-Reform beschlossen. Ab dem 12. Juni werden diese in Kraft treten und sich auch auf die…

In einem Trägerrundschreiben hat das BAMF den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Aber es gibt weiterhin Möglichkeiten zur Teilnahme.

Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein weist auf die Neufassung der Erlassregelung…

In einem Urteil von Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht wurde das ursprüngliche vierstufige Modell der Identitätsklärung auf fünf Stufen…

Am 10. Februar hat das Europäische Parlament über die EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt.

Die Landesregierung hat wegen der Menschenrechtslage im Iran Abschiebungen für drei Monate ausgesetzt, gestützt auf §60a des Aufenthaltsgesetzes. Der…

Gesetzesänderung: Wer im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung…

Die geplante Einstufung sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung statt per Gesetz und ohne Zustimmung des Bundesrats ist beschlossen.

Auch ab Januar 2026 wird ein Wechsel vom Chancen-Aufenthaltsrecht nach §§ 25a und b AufenthG möglich sein, wenn die 18 Monate abgelaufen sind. Das…

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nachdem Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, kein…

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr Bürgergeld bekommen,…

Der befristete Aufenthaltstitel „vorübergehender Schutz“, der für ukrainische Geflüchtete bisher bis März 2026 gilt, wurde nun geschlossen von…

Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH: Aus dem Rundschreiben des Sozialministeriums SH vom…

Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH

Die Landesaufnahmeanordnung Syrien vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung…

Seit 2024 gibt es für Geduldete die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung die sogenannte „Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für…

Bund und Länder wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in breiterem Maße zu nutzen. Das…

Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.204 wurde mit Wirkung vom 7.1.2025 vom Sozialministerium bzgl. aufenthaltsrechtlicher Regelungen für in…

Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 22.11.2024 zwei neuen Rechtsverordnungen zur deutschen Umsetzung der Verlängerung der…

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Regelsatz für Menschen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG im Jahr 2025 zu kürzen. Im Gegensatz zu den…

Neufassung der Erlassregelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine infolge der Fünften Verordnung des BMI zur Änderung der…

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März…

Mit Urteil BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Ausländer*innen mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander…