Rechtliches
Erlass vom MSJFSIGSH zum Asylbewerberleistungsgesetz
Bund und Länder wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in breiterem Maße zu nutzen. Das…
MSJFSIGSH: Grunderlass Afghanistan
Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.204 wurde mit Wirkung vom 7.1.2025 vom Sozialministerium bzgl. aufenthaltsrechtlicher Regelungen für in…
Deutsche Umsetzung der Verlängerung der EU-Massenzustromsrichtline
Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 22.11.2024 zwei neuen Rechtsverordnungen zur deutschen Umsetzung der Verlängerung der…
Kürzung des AsylbLG-Regelsatzes ab 2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Regelsatz für Menschen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG im Jahr 2025 zu kürzen. Im Gegensatz zu den…
MSJFSIGSH: Neufassung Erlass zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Neufassung der Erlassregelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine infolge der Fünften Verordnung des BMI zur Änderung der…
Verlängerung der Massenzustromsrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März…
Mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander
Mit Urteil BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Ausländer*innen mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander…
(Un-)zumutbarkeit der Passbeschaffung für – in Deutschland aufhältige – afghanische Staatsangehörige
Fortlaufende Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für – in Deutschland lebende – afghanische Staatsangehörige
Neue Anwendungshinweise vom BMI zur Massenzustromrichtlinie
Das BMI hat neue Anwendungshinweise zur Ukraine Massenzustromrichtlinie veröffentlicht.
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist verlängert
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis Ende des Jahres verlängert – allerdings nicht mehr für Drittstaatsangehörige.
Aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Das BMI hat überarbeitete Anwendungshinweise zu § 104c AufenthG veröffentlicht. Es gibt einige wesentliche Änderungen.
Verlängerung der Syrien-Angehörigen-Aufnahmeverordnung
Die Landesaufnahmeanordnung Syrien wurde vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und…
Erlasse für §§ 25a und 25b in Schleswig-Holstein aktualisiert
Das Land Schleswig-Holstein hat die Erlasse für §§ 25a und 25b AufenthG aktualisiert.
Relevante Gesetzesänderungen in Kraft
Zum Jahreswechsel und zum 1. Januar 2024 sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die unten zusammengefasst sind. Sie betreffen den…
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine geflohene Menschen sind bis zum 4. März 2025 verlängert.
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – erste Änderungen in Kraft
Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind in Kraft getreten. Einige Änderungen, wie die eingeschränkte Möglichkeit eines Spurenwechsels,…
Erlass aus Schleswig-Holstein zur Ausstellung von Reiseausweisen für Afghan*innen
Im August 2023 hat das Ministerium für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein einen Erlass…
Erhöhung des Kinderzuschlags
Der neue Höchstsatz des Kinderzuschlags beträgt seit dem 01.01.2023 250€.
Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ – Bedeutung für die Arbeitsmarktintegration
Für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ ist die Arbeitsmarktintegration mit vielen Hürden verbunden. Bei der MPK vom 10. Mai wurde…
Aktualisierte Liste der Länder mit guter Bleibeperspektive
Seit dem 17.01.2022 sind Eritrea, Syrien, Somalia und Afghanistan Länder mit guter Bleibeperspektive.
Sozialgericht Nürnberg: Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Eingliederungshilfe
In einem Eilbeschluss hat das Sozialgericht Nürnberg die Bezirksregierung von Mittelfranken verpflichtet, einem ukrainischen Jungen mit Trisomie 21…
Anwendungshinweise für Passbeschaffung für Eritreer*innen mit subsidiärem Schutzstatus
In einer Rundmail gab das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung SH eine Einschätzung für die…
Chancenaufenthaltsrecht am 31.12.2022 in Kraft getreten
Am 31. Dezember 2022 ist das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft getreten. Es soll Tausenden von Menschen, die lange in Deutschland leben und…
Chancenaufenthaltsrecht ist beschlossen
Das Migrationspaket 2022 mit einem neuen Chancenaufenthaltsrecht für Menschen mit Duldung und weiteren Gesetzesänderungen wurde am 02.12.2022 im…
Identitätsklärung Eritreische Geflüchtete – BVG: Reueerklärung unzumutbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 entschieden, dass die Abgabe einer sogenannten Reueerklärung, die die…