Rechtliches
Arbeitsverbote für Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nach der EU-Liste
Es gibt neue Arbeitsverbote für Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern aus der EU-Liste (Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien,…
MSJFSIGSH: Beratungserlass ist aktualisiert
Der Beratungserlass wurde aktualisiert und der einstimmige Landtagsbeschluss zur „Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch…
Schleswig-Holstein: Ermessensduldung unter Umständen möglich bei Einstiegsqualifizierung
In einem Papier informieren das MSJFSIGSH und das MBWFKSH über die Möglichkeiten für Geduldete im Zuge einer Einstiegsqualifizierung (EQ) eine…
Neuer Duldungserlass für Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSJFSIG) hat einen…
EU-Kommission empfiehlt Verlängerung von Schutz für Ukrainer*innen – mit Einschränkungen
Der Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach Empfehlung der EU-Kommission für ein Jahr verlängert werden. Ausnahmen sollen neu…
Zulassung für freiwillige Teilnahme an Integrationskursen eingeschränkt wieder möglich
Ab Juni 2026 sollen Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger*innen im Rahmen eines Kontingents wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen…
Neuer Gesetzesentwurf: Integrations- und Teilhabegesetz in Schleswig-Holstein
Die Regierungsfraktionen CDU und die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für ein novelliertes Integrations- und Teilhabegesetz veröffentlicht. Auch zum…
Bundesratsinitiative beschlossen: Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung
Der Bundesrat hat einer Initiative von Schleswig-Holstein zugestimmt, dass Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung ein besseres Bleiberecht erhalten…
GEAS-Reform: Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Bundesrat und Bundestag haben die Gesetzesänderungen zur GEAS-Reform beschlossen. Ab dem 12. Juni werden diese in Kraft treten und sich auch auf die…
Einschränkungen bei Zulassungen zu Integrationskursen
In einem Trägerrundschreiben hat das BAMF den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Aber es gibt weiterhin Möglichkeiten zur Teilnahme.
MSJFSIGSH: Aktualisierter Grunderlass zur Ukraine
Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein weist auf die Neufassung der Erlassregelung…
Weiterentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung
In einem Urteil von Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht wurde das ursprüngliche vierstufige Modell der Identitätsklärung auf fünf Stufen…
EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten
Am 10. Februar hat das Europäische Parlament über die EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt.
Abschiebestopp in den Iran für drei Monate
Die Landesregierung hat wegen der Menschenrechtslage im Iran Abschiebungen für drei Monate ausgesetzt, gestützt auf §60a des Aufenthaltsgesetzes. Der…
Sperrfrist bei Einbürgerung möglich
Gesetzesänderung: Wer im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung…
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Die geplante Einstufung sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung statt per Gesetz und ohne Zustimmung des Bundesrats ist beschlossen.
Redaktionelle Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Auch ab Januar 2026 wird ein Wechsel vom Chancen-Aufenthaltsrecht nach §§ 25a und b AufenthG möglich sein, wenn die 18 Monate abgelaufen sind. Das…
Gesetzesentwurf: Kein Bürgergeld mehr für ab dem 1.April 2025 eingereiste Ukrainer*innen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nachdem Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, kein…
Geplanter Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen mit Einreise nach April 2025
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr Bürgergeld bekommen,…
Vorübergehender Schutz für Ukrainer*innen bis März 2027 verlängert
Der befristete Aufenthaltstitel „vorübergehender Schutz“, der für ukrainische Geflüchtete bisher bis März 2026 gilt, wurde nun geschlossen von…
Syrien F.A.Q. aktualisiert – wichtige Änderungen
Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH: Aus dem Rundschreiben des Sozialministeriums SH vom…
Aktualisierung zum FAQ zu Syrien vom MSJFSIGSH
Aktualisierte aufenthaltsrechtliche Regelungen für syrische Staatsangehörige vom MSJFSIGSH
MSJFSIGSH: Das Syrien-Angehörigen-Landesaufnahmeprogramm ist nicht verlängert
Die Landesaufnahmeanordnung Syrien vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung…
Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis § 16g AufenthG während der Ausbildung
Seit 2024 gibt es für Geduldete die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung die sogenannte „Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für…
Erlass vom MSJFSIGSH zum Asylbewerberleistungsgesetz
Bund und Länder wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in breiterem Maße zu nutzen. Das…
























