Aktuelle Informationen zur Ausbildungsförderung von Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung

Fast zeitgleich wurden ein Erlass vom Innenministerium Schleswig-Holstein und ein Beschluss des Landesgerichts Schleswig-Holstein öffentlich, die sich mit der Ausbildungsförderung für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestatttung befassen.

I. Neuer Erlass des MILISH zur Lebensunterhaltssicherung von Geflüchteten in Ausbildung, öffnet die Möglichkeit zur Beantragung aufstockender Leistungen nach AsylbLG

Gesetzliche Ausgangslage:

Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese können auch gezahlt werden, wenn der/die Geflüchtete eine Ausbildung/ein Studium aufnimmt, die dem Grunde nach förderfähig nach SGB III oder BaFöG ist, sofern der Lebensunterhalt durch die Ausbildungsvergütung nicht gesichert ist.

Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung mit mehr als 15 Monaten Aufenthalt haben Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII.
Wegen der Analogie zum SGB XII kann hier ein in § 22 SGB XII Abs. 1 verankerter Ausschluss von Asylbewerberleistungen wirksam werden, wenn eine Ausbildung aufgenommen wird, die dem Grunde nach SGBIII oder BaFöG- förderfähig ist, unabhängig davon, ob diese Förderung tatsächlich bewilligt wird.

Dies führt zu Problemen für Geflüchtete mit Gestattung, die nicht aus Irak, Iran, Syrien, Eritrea oder Somalia kommen und schon länger als 15 Monate eine Aufenthaltsgestattung haben, da die Agenturen für Arbeit deren BAB-Anträge in der Regel ablehnen und nach bisheriger Gesetzeslage eine aufstockende Zahlung von Asylbewerberleistungen nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen ist bzw. nur in besonderen Härtefällen bewilligt werden kann.

Landeserlass
Mit Verweis auf aktuelle Rechtsprechungen und das BVerfG im Hinblick auf eine ungerechtfertigte  Schlechterstellung des betroffenen Personenkreises, hat das Land Schleswig-Holstein, ebenso wie einige andere Bundesländer mit Datum 15. Januar 2019 einen Erlass herausgegeben, der abweichend von der bisherigen Gesetzeslage für diese Personengruppe bei Ausbildung die Zahlung ergänzender Leistungen nach § 2AsylbLG  ermöglicht, in dem in diesen Fällen der Härtefall als in der Regel gegeben vorausgesetzt wird:

Leistungen nach SGB III oder BAFöG sind allerdings vorrangig in Anspruch zu nehmen und daher vorab zu beantragen, erst bei Ablehnung greift der Erlass.

Den Erlass zum Download und eine Kommentierung finden Sie hier:

https://www.frsh.de/artikel/asylblg-erlass-des-milish-zur-lebensunterhaltssicherung-von-gefluechteten-in-ausbildung/

 

II. Neue Gerichtsbeschlüsse bejahen die Möglichkeit der Gewährung von Ausbildungsbeihilfe nach SGB III (in diesem Falle Berufsausbildungsbeihilfe) durch die Agenturen für Arbeit für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung aufgrund individueller Aufenthaltsperspektive

Nach aktueller  Gesetzeslage haben Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt die Möglichkeit BAB zu erhalten, wenn sie in einer betrieblichen Ausbildung sind. (§ 59 SGBIII). Die Beihilfe wird in der Regel auf Antrag gewährt, wenn die entsprechenden weiteren Voraussetzungen (u. a. getrennt von Eltern lebend und nicht in einer Unterkunft, Ausbildungsvergütung nicht ausreichend zur Sicherung des Lebensunterhaltes etc.) gegeben sind.

Laut § 132 SGB III können „Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“ ebenfalls bei Vorliegen der weiteren individuellen Voraussetzungen BAB erhalten. Das erfasst auch Geflüchtete mit Gestattung. Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Erwartbarkeit eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts allerdings nur bei den Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung, die aus den zurzeit 5 Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote beim BAMF von über 50 % (Irak, Iran, Syrien Eritrea, Somalia) kommen. Diese Auslegung wurde zur bindenden Weisung in den Regionaldirektionen und einzelnen Agenturen, so dass BAB für Gestattete z. B. aus Afghanistan oder Armenien regelmäßig abgelehnt wird.

Mehrere Gerichtsurteile verweisen aber mittlerweile auf die Notwendigkeit, nicht nur auf eine pauschal angenommene Bleibeperspektive aufgrund des Herkunftslandes abzustellen, sondern auch zu prüfen, inwieweit individuell nachgewiesen werden kann, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, z. B. durch die Option eine Ausbildungsduldung und ggf. im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung zu erhalten.

Diese Auffassung vertritt im Falle eines Afghanen auch das Sozialgericht Lübeck und wurde durch das Landessozialgericht Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt und ausführlich begründet.

Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19.12.2018, PDF-Download

Urteil Sozialgericht Lübeck, Oktober 2018, PDF-Download

Weitere entsprechende Urteile in anderen Bundesländern

https://ggua.de/fileadmin/downloads/ausbildungsfoerderung/SG_Leipzig_S_1_AL_232-18_ER_JURE180019233.pdf