Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen im Rahmen des „Migrationspaketes“

Am 7. Juni 2019 wurde ein umstrittenes Gesetzespaket im Bundestag beschlossen und am 28. Juni vom Bundesrat bestätigt. Es enthält zahlreiche aufenthaltsrechtliche Restriktionen, die sich auch auf Aspekte der Arbeitsmarktintegration auswirken.

Es enthält außerdem Neuregelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung sowie ein Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungssduldung sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Diese Gesetze enthalten sowohl Restriktionen als auch einige Verbesserungen.

Ein Teil der Gesetze tritt wie das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz schon ab August diesen Jahres in Kraft, andere wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung erst zum Januar 2010.

Die IQ Fachstelle Einwanderung hat eine Übersicht über alle im Migrationspaket enthaltenen Gesetzesänderungen erstellt.

Barbara Weiser von Caritas Osnabrück hat außerdem eine Handreichung zu Änderungen zusammengestellt, die das Thema Arbeit und Ausbildung berühren.